Gesellschaft - Statuten (Stand: 2016 11 16)

 
§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
     
  (1) Der Verein führt den Namen „Österreichische Gesellschaft für Dekubitusprävention“ (Austrian Pressure Ulcer Prevention Association – APUPA)
 
(2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Bundesgebiet.
 
(3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.
 
     
  § 2 Zweck  
     
  Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt Dekubitusprävention (primär, sekundär, tertiär) in der Österreichischen Gesellschaft bewusst zu machen und Expertise aus Wissenschaft, Forschung und Lehre mit pflegerischer Praxis sowie Entwicklung und Industrie zu vernetzen.  
     
  § 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks  
     
  (1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
 
(2) Als ideelle Mittel dienen:
a) wissenschaftliche Veranstaltungen
b) Publikationen
 
(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
a) Mitgliedsbeiträge
b) Beitrittgebühren
c) Veranstaltungen
d) Sponsoring
e) Spenden
 
     
  § 4 Arten der Mitgliedschaft  
     
  (1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

 
     
  § 5 Erwerb der Mitgliedschaft  
     
  (1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die den Sinn und Zweck des Vereins vollinhaltlich unterstützen sowie juristische Personen werden.

(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

(4) Vor Konstituierung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereins wirksam.

 
     
  § 6 Beendigung der Mitgliedschaft  
     
  (1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

(2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muß dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden. Ein Austritt erfolgt grundsätzlich ohne Rückerstattung der geleisteten Mitgliedsbeiträge.

(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

 
     
  § 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder  
     
  (1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu, sofern sie den laufenden Mitgliedsbeitrag entrichtet haben.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

 
     
  § 8 Vereinsorgane  
     
  Organe des Vereines sind die Generalversammlung (siehe § 9 und § 10), der Vorstand (siehe § 11 bis § 13), die Rechnungsprüfer (siehe § 14) und das Schiedsgericht (siehe § 15).  
     
  § 9 Die Generalversammlung  
     
  (1) Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten (siehe § 7 Abs.1 und § 9 Abs. 6) Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

(5) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter (siehe Abs. 6) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 15 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die PräsidentIn, bei deren/dessen Verhinderung der/die VizepräsidentIn. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Dienstjahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

 
     
  § 10 Aufgabenkreis der Generalversammlung  
     
  Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
 
  Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;  
 
  Beschlussfassung über den Voranschlag;  
 
  Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer; Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfern mit dem Verein;  
 
  Entlastung des Vorstandes;  
 
  Enthebung des/der GenerealsekretärIn von seinem/ihrem Amt durch einstimmigen Beschluss;  
 
  Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;  
 
  Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;  
 
  Beschlussfassung über Statutenänderungen  
 
  Beschlussfassung über die freiwillige Auflösung des Vereines mit Zweidrittelmehrheit
 
  
  Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.  
 
  Ausschluss von Mitgliedern
 
     
  § 11 Der Vorstand  
     
  (1) Der Vorstand besteht aus 3 bis 7 aus Mitgliedern, und zwar aus dem/r PräsidentIn, dem/der VizepräsidentIn, dem/der SchriftführerIn sowie seinem/ihrem Stellvertreter und dem/der KassierIn sowie seinem/ihrem Stellvertreter sowie dem/der GeneralsekretärIn. Der Vorstand hat eine/n GeneralsekretärIn zu Wählen. Der/die GeneralsekräterIn wird auf Dauer bestellt, wobei er/sie durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung aufgrund vereinswidrigem Verhalten jederzeit seines/ihres Amtes enthoben werden kann. Die Funktion des/der GeneralsekretärIn kann lediglich durch den/der GeneralsekretärIn selbst übertagen werden.

(2) Die Funktion des/der GeneralsekretärIn umfasst die Überwachung sämtlicher Vereinsaktivitäten hinsichtlich der Gründungsideen sowie des ideellen Gedankengutes /dem ideellen Vereinsinhaltes. Der/die GeneralsekretärIn hat ein Vetorecht, mit welchem er/sie gegen nicht ziel- und/oder zweckgerichteter Entwicklung entgegenwirken kann. Der/Die GeneralsekretärIn kann in diesem Zusammenhang vom Vorstand die Vorlage eines Berichtes über die aktuellen und geplanten Vereinstätigkeiten sowie aktuelle finanzielle Lage verlangen. Der Vorstand muss diesem Verlangen binnen 5 Werktagen nachkommen. Die Funktion des/der GeneralsekretärIn erlischt neben der Enthebung, durch Tod oder Rücktritt. Der Rücktritt kann jederzeit schriftlich gegenüber dem Vorstand durch den/die GeneralsekretärIn erteilt werden.

(3) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die außerordentliche Generalversammlung einzuberufen. Sollte dies auch nicht möglich sein, so ist die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(4) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.

(5) Der Vorstand wird vom/von der PräsidentIn, in dessen/deren Verhinderung von dem/der VizepräsidentIn, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(8) Den Vorsitz führt der/die PräsidentIn, bei Verhinderung der/die VizepräsidentIn. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Dienstjahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.

(9) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (siehe § 11 Abs. 9) und Rücktritt (siehe § 11 Abs. 10).

(10) Die Generalversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.

(11) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (siehe § 11 Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

 
     
  § 12 Aufgabenkreis des Vorstandes  
     
  Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
 
  Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses
 
  Vorbereitung der Generalversammlung;
 
  Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;
 
  Verwaltung des Vereinsvermögens;
 
  Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern;
 
  Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines;
 
  •   Wahl des/der GeneralsekretärIn;
 
  Berichtspflicht gegenüber dem/der GeneralsekretärIn auf dessen/deren Verlangen binnen 5 Werktagen, in Angelegenheiten über aktuelle und geplante Vereinstätigkeiten sowie der aktuellen finanziellen Lage;
 
     
  § 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder  
     
 
   (1) Der Verein wird nach außen von dem/der PräsidentIn. Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften der/des PräsidentIn Die RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.und des Schriftführers/ der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) der/des PräsidentIn und des/ der KassierIn. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit außerdem der Genehmigung der Generalversammlung.
 
  (2) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in § 13 Abs.1 genannten Funktionären erteilt werden.
 
  (3) Bei Gefahr im Verzug ist der/die PräsidentIn gemeinsam mit dem/der SchriftführerIn berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
 
  (4) Der/die PräsidentIn führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
 
  (5) Der/die SchriftführerIn hat den/die PräsidentIn bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm/ihr obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.
 
  (6) Der/die KassierIn ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.
 
  (7) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des/der PräsidentIn, des/der SchriftführerIn und des/derI KassierIn ihre StellvertreterInnen.
 
     
  § 14 Die Rechnungsprüfer  
     
 
  (1) Die RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
 
  (2) RechnungsprüferInnen obliegt die Überprüfung des Rechnungsabschlusses, sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
 
  (3) Im übrigen gelten für die RechnungsprüferInnen die Bestimmungen über die Bestellung, die Abwahl und den Rücktritt der Organe sinngemäß (§ 9 Abs. 3, 8, 9 und 10 letzter Satz).
 
     
  § 15 Das Schiedsgericht  
     
 
  (1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen.
 
  (2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
 
  (3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
 
 
     
  § 16 Auflösung des Vereines  
     
  (1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.

(3) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für Zwecke im Sinne des ursprünglichen Vereinszwecks zu verwenden.

(4) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Sicherheitsdirektion schriftlich anzuzeigen. Er ist auch verpflichtet, die freiwillige Auflösung innerhalb derselben Frist in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.

 
     
 
Statuten als PDF-Download Statuten als PDF-Download
 
 

 

© 2008-2017 Österreichische Gesellschaft für Dekubitusprävention